Am Samstag, den 18. Oktober 2025 lädt die Hans Rosenthal Stiftung nach Landau ein, um Uschi Glas den Ehrenpreis der Stiftung zu verleihen und damit ihr soziales Engagement zu betonen. Dazu gratulieren wir Uschi Glas ausdrücklich und begrüßen die Entscheidung der Hans-Rosenthal Stiftung Frau Glas den Ehrenpreis zuzusprechen.
So weit, so unspektakulär. Wäre da nicht die aus Bad Kreuznach stammende Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die eine Laudatio für die Geehrte, Frau Glas, halten soll. In ihrer bisher siebenmonatigen Amtszeit als Präsidentin des Deutschen Bundestags, und somit des zweithöchsten Staatsamts überhaupt, fiel Klöckner bereits mehrfach negativ auf.
Aus falsch verstandener Neutralität verbot Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude während des Christopher Street Days in Berlin und damit einhergehend die Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung. Ein Eklat wie wir finden.
Sie blockierte die Anfrage der grünen Fraktion zur Maskenbeschaffungsaffäre um den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Sie vergleicht das Tragen einer Baskenmütze mit dem Stahlhelm (der überdies eine verbotene, militante Neonazi Organisation ist). Ihr scheinbares Gleichsetzen der Linksfraktion mit der gesichert rechtsextremen AfD, das wahlweise erstere dämonisiert oder zweitere verharmlost. Dies untermauerte Sie mit ihrem fachlich falschen Vergleich der Tageszeitung (TAZ) und dem rechtspopulistischen Onlinemedium nius. Während die TAZ nach journalistischen Sorgfaltskriterien arbeitet, ignoriert nius den Pressekodex und arbeitet gezielt mit Übertreibungen und Falschaussagen, um Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen zu hofieren.
Es wirkt wie eine Fußzeile, dass Klöckner beim Sommerempfang des nius Finanziers Gotthardt, der damit überdies das österreichische Pseudomedium exxpress fördert, ihr Stelldichein gab.
Klöckner missbraucht ihr hohes Staatsamt, um eine private Agenda unter dem Deckmantel politischer Neutralität voranzutreiben. Dass sie hierbei den Rechtspopulismus Salonfähig macht und die politische Landschaft nach rechts verschiebt, die Demokratie damit gefährdet und der Marginalisierung gesellschaftliche Gruppen beipflichtet, nimmt sie billigend in Kauf.
Nun ist es eine Sache, wen eine Stiftung für das Halten einer Laudation einlädt. Auf einem anderen Blatt steht geschrieben, wen eine Stadt mit dem Eintrag in ihr Goldenes Buch ehrt. Eine Ehre, die Klöckner, die dem Amt der Bundestagspräsidentin Schaden zufügt, nicht zuteilwerden sollte. Daher fordern wir die Stadt Landau auf der Bundestagspräsidentin diese Ehre nicht zuteilwerden zu lassen. Diese Forderung unterstreichen wir mit einer Versammlung vor der Landauer Festhalle am 18.10.2025 ab 17.30 Uhr.
Gleichzeitig rufen wir die Menschen und Unternehmen in Landau auf Frau Klöckner zu zeigen, dass Landau bunt und weltoffen ist. Wir laden dazu ein für den 18. Oktober, Fenster, Zäune, Türen, etc. in den Regenbogenfarben zu schmücken. Wir wünschen uns, dass sich Landau an diesem Tag in seinen schönsten und buntesten Farben zeigt.
Als Veranstalter eines Protests gegen die Amtsführung von Frau Klöckner sind wir uns der Ambivalenz bewusst in der dies stattfinden wird. Einerseits begrüßen wir ausdrücklich die Ehrung von Frau Glas. Andererseits lehnen die Art der Amtsführung von Frau Klöckner ab und möchten die Gelegenheit nutzen ihr das zum Ausdruck zu bringen. Um dieser offenkundigen Spannung Rechnung zu tragen, greifen wir nicht nur das Wirken von Frau Glas auf und veranstalten im Rahmen der Versammlung eine Küche für Alle. Darüber hinaus haben wir Uschi Glas nicht nur bereits zur Auszeichnung gratuliert. Wir haben sie persönlich eingeladen, um ihr im Rahmen der Versammlung unsere Anerkennung aussprechen zu können.
