Kundgebung am 22.02.2025 um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Landau im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025.
Um noch einmal dem Rechtsruck deutlich entgegenzutreten, laden wir euch ein, am 22. Februar mit uns in Landau ein deutliches, lautes und buntes Zeichen zu setzen. Bringt eure Empörung mit uns auf die Straße. Lasst uns laut sein für eine inklusive, lebenswerte Zukunft, die offen und bunt ist.
Am 23. Februar steht mit der Bundestagswahl eine Schicksalswahl für die Bundesrepublik an. Nicht nur hat die Union um Friedrich Merz Wort gebrochen und gezielt eine Mehrheit, mit der vom Verfassungsschutz beobachten, AfD gesucht.
Gleichzeitig nehmen wir einen massiv voranschreitenden Rechtsruck in der Gesellschaft wahr, der uns besorgt, geht er doch mit einem globalen Rechtsruck Hand in Hand.
Diese rechten Akteure rücken Menschenrechte massiv in den Hintergrund. Sie
versuchen Staaten nach dem Vorbild von Konzernen umzubauen. So treiben sie einen massiven konservativ geprägten Marktliberalismus voran. Dessen Interesse ist es staatliche Institutionen gezielt abzubauen, umzuwandeln und erheblich zu schwächen.
Prominentes Beispiel ist die Zerschlagung des Bahnkonzerns die im Falle eines
Wahlsieges der Union droht. Eine solche Politik macht nicht nur das Erreichen der
verbindlichen Klimaziele unmöglich. Sie führt zu einer einseitigen Entlastung von
Konzernen und Superreichen. Der wirtschaftlich weniger Wohlhabenden Teil der
Menschen, also ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland, wird massiv unter den Auswirkungen dieser Politik leiden. Die nicht gegenfinanzierten Pläne von Union, AfD aber auch der FDP führe zu steigenden Arbeitslosenzahlen, einem Ruin der Infrastruktur, einem Verschwinden des Sozialstaates und zu einer Ökologischen Katstrophe. Dies alles unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus.
Auch wenn Merz betont eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er aus, so muss dies nach dem 29. Januar unglaubwürdig bleiben. Schließlich gilt es genau auf seine
Worte zu achten. Bei dem Format „Klartext“, das am 13.02.2025 im ZDF ausgestrahlt wurde wiederholte er gebetsmühlenartig seine Ablehnung gegenüber der AfD um nur Augenblicke später, am Beispiel der postfaschistischen Regierung Giorgia Melonis, der demokratiefeindlichen AfD den Weg aufzuzeigen, den sie einschlagen soll, um für ihn als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Auch stellen wir fest, dass eine Unionspolitik, die sich massiv an rechtsnationalistischen Zielen ausrichtet, wie sie auch von der AfD propagiert werden und für diese, als quasi DNA ihres politischen Wirkens,
unbedingt zustimmungswürdig ist, für uns bereits eine Form der Zusammenarbeit darstellt. Demokratien leben vom Diskurs. Erpressung ist ein Mittel diesen zu unterbinden.
Diese sozialen und ökologischen Krisen gehen Hand in Hand mit einer politischen Entwicklung, die alarmierend ist. Demokratie gerät unter Druck, während autoritäre Ideen und rechte Narrative immer weiter in den gesellschaftlichen Diskurs vordringen.
Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung von marginalisierten Gruppen nehmen zu. Die Rechte von Transgender-Personen und anderen Minderheiten werden gezielt in Frage gestellt, während reaktionäre Kräfte versuchen, alte Rollenbilder wiederzubeleben. Migration wird instrumentalisiert, um Ängste zu schüren, anstatt Lösungen zu finden.
Mit der Kundgebung am Samstag, den 22.02.2025 ab 16.00 Uhr auf dem
Rathausplatz in Landau, möchten wir darauf aufmerksam machen. Es werden
Redner*innen aus Betroffenenperspektive berichten was es heißt in Deutschland
anzukommen und hier, trotz zunehmender rechter Einstellungen, zu leben. Es werden Personengruppen zur Sprache kommen die besonders unter der politischen Ausrichtung wie sie, mutmaßlich, nach der Bundestagswahl an der Tagesordnung sein wird, zu leiden haben. Ebenso kommen Kirchen und Gewerkschaften, als elementare Säulen unserer Gesellschaft zu Wort. Musikalisch werden die Weedmen die Kundgebung ergänzen.
Die Zukunft in einer von Kriegen, Hungersnöten und einem galoppierenden
Treibhauseffekt, zernarbten Welt kann nur in einer inklusiven, bunten, diversen,
weltoffenen, solidarischen und klimaneutral handelnden Gesellschaft gestaltet werden.
Wir laden die Menschen Landaus und der Umgebung ein sich uns an diesem Tag
anzuschließen. Da wir uns als überparteilich betrachten bitten wir auf Parteiflaggen und Banner zu verzichten, laden aber dazu ein, kreative Schilder, Transparente und der Gleichen mehr mitzubringen, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass nie wieder wirklich jetzt bedeutet!
Es liegt an uns, denjenigen entgegenzutreten, die Hass und Spaltung säen. Eine
Politik, die auf Kosten der Schwächsten geht, ist keine Lösung. Populismus und
Scheinlösungen vertiefen die Probleme nur weiter. Unsere Demokratie ist nicht
selbstverständlich – sie muss verteidigt werden. Lassen wir nicht zu, dass diejenigen gewinnen, die sie zerstören wollen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, die menschlich, gerecht und solidarisch ist.
Deshalb: am 22. Februar zur Kundgebung kommen und am 23. Februar wählen
gehen! Setze Dein Kreuz ohne Haken für eine lebenswerte Gesellschaft für ALLE
Menschen!
