Auf der Grundlage eines Beschlusses unseres Aktiventreffens vom 20. November 2024 stellen wir als Verein Toleranz und Menschlichkeit bis auf Weiteres jegliche Kooperation mit der CDU Landau ein. Wir haben unsere Kooperationspartner vom 9. November am 05.12.2024 über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Als Verein ist uns bewusst, dass ein Aufhalten des gesellschaftlichen Rechtsrucks im Grunde nur vereint mit allen demokratischen Kräften möglich ist. Hierzu zählen wir auch die CDU. Daher war uns in der Vergangenheit immer daran gelegen diese, wo sie Kooperationsbereitschaft zeigte mit in unsere Bündnisarbeit einzubeziehen, was stets einen enormen Balanceakt für unsere Arbeit darstellte. Trotzdem sehen wir uns inzwischen zu diesem Schritt gezwungen, um nicht an Glaubhaftigkeit zu verlieren
Die Gründe dafür sind vielschichtig und sollen im Folgenden dargelegt werden. Einen ersten Anstoß lieferte die Kreisvorstandschaft der Landauer CDU, unserem Kooperationspartner, der Initiative 100 Argumente gegen die AfD, die Teilnahme absagte. So weit, so unspektakulär. In ihrer Begründung warf diese Kräften, die sich offen gegen die, in Landau auch als Nazipartei bekannte AfD stellen, vor, in Wirklichkeit doch Wahlwerbung für diese zu betreiben. Dies wurde noch übertroffen durch die argumentative Untermauerung man müsse, solange diese nicht verboten sei, eben „mit oder gegen sie [die AfD] arbeiten“.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Landauer CDU mit einen der Mitinitiatoren der Bürgerinitiative, die sich explizit gegen eine Umbenennung der Hindenburg-, Hans Stempel, und Kohl-Larsen Straße ausspricht, bei der diesjährigen Kommunalwahl auf einen durchaus aussichtsreichen Listenplatz setzte. Nur der Umsicht der Landau Bürgerinnen ist es zu verdanken, dass eine Person, die in Landau sowohl Steigbügelhalter, ideologische Vordenker sowie Beschützer verurteilter Kriegsverbrecher der NSDAP mit Straßennamen geehrt wissen will, nicht in den Landau Stadtrat eingezogen ist. Zu erwähnen ist, dass sich auch die Unions-Ratsfraktion im April gegen eine solche Umbenennung ausgesprochen hat. Insgesamt wundern wir uns über das Abstimmungsverhalten der CDU Landau, die wohl auch keine Scheu davor hat gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Dies legt unter anderem die Berichterstattung der Rheinpfalz nahe [1]. Wir fragen uns: Wird hier seitens der CDU der Versuch unternommen die Brandmauer abzubauen? Erschwerend kommt der generelle Rechtsruck hinzu, den wir als Verein in den Reihen der Union, über die Grenzen der Stadt hinweg, mit großer Besorgnis wahrnehmen. Aus den renommierten Mittestudien entnehmen wir, dass die Verteidigung einer freiheitlichen Demokratie gegen rechtskonservative Ideologien aber eben nicht dadurch gelingt, dass demokratische Parteien sich mehr und mehr einer die Demokratie verneinenden Politik anbiedern. Umso größer fällt unsere Enttäuschung über die Beteiligung seitens der Landauer Union an der Kundgebung sowie dem Infostand am Danziger Platz vom 9. November aus. Ein gleichzeitiges Auftreten demokratischer Parteien, Initiativen und Vereinen, sowie engagierter Antifaschist*Innen verhinderte hier einen geschichtsrevisionistischen Auftritt der AfD. Als Verein würdigen wir explizit, dass Roland Hott von der Landauer CDU durchgehend anwesend war und die Veranstaltung tatkräftig unterstützte. Gleichwohl verurteilen wir, dass seine Partei ihn dort, augenscheinlich, allein ließ und sich damit begnügte auf einem Plakat und einer Unterstützerliste aufgeführt zu sein. Solche politischen Spielchen ist der Verein Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz nicht weiter bereit mitzutragen. Uns ist bewusst, dass es in der Landauer CDU einzelne Personen gibt, die sich öffentlich klar gegen die AfD positionieren. Obgleich, wir dies sehr zu schätzen wissen, sehen wir uns angesichts der hier beschriebenen Aussagen und Positionierungen der Gesamtfraktion gezwungen, diesen Schritt zu gehen.
Wir fordern daher die CDU, hier vor Ort, auf sich glaubhaft, öffentlich und eindeutig gegen das Erstarken rechtsnationaler Kräfte zu engagieren. Dies könnte sie beispielsweise konkret durch einen Wandel im Hinblick auf ihre Haltung zu der Straßennamendebatte in Landau zeigen. Wir wiederholen in diesem Zusammenhang unsere Forderung vom 9. November an die gesamten demokratischen Fraktionen im Landauer Stadtrat: Positioniert euch in einem gemeinsamen Statement für die Umbenennung der Hindenburg-, Hans Stempel, und Kohl-Larsen Straße und damit gegen eine weitere Ehrung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Es würde der Landauer CDU gut zu Gesichte stehen hier die Initiative zu ergreifen und auf die übrigen Fraktionen zuzugehen, um dies in Angriff zu nehmen.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass unsere Solidarität auch jenen Unionspolitiker*Innen gewiss sein wird, die von Rechten angefeindet werden, weil sie sich klar gegen deren Politik und Weltbild stellen. Wir denken hier nicht nur an Lokalpolitiker*Innen in Landau und der Südpfalz, wie etwa Dominik Geißler, der im Februar die AfD offen als das bezeichnete was sie auch in unseren Augen ist, eine Nazipartei. Wir sprechen an dieser Stelle auch explizit Marco Wanderwitz gegenüber unserer Solidarität aus, der, nachdem er sich für ein AfD Verbot stark machte, von rechtsradikalen Morddrohungen und Drohungen gegen seine Familie konfrontiert sieht.
Im Namen des Vorstandes
Tanja Sattler, 1. Vorsitzende und Björn Eisenman, Bündniskoordinator
